Das Bayerische Staatsministerium des Innern, für Sport und Integration hat im Staatsanzeiger Nr. 30 vom 30.07.2021 die Zulassung eines Volksbegehrens auf Abberufung des Landtags bekanntgemacht. Die Eintragungsfrist beträgt nach dem Landeswahlgesetz 14 Tage und umfasst den Zeitraum von Donnerstag, 14. Oktober bis Mittwoch, 27. Oktober 2021. Unterzeichnende Stimmberechtigte begehren die Abberufung des Bayerischen Landtags gemäß Art. 83 Landeswahlgesetz (LWG). Weitere Information zum Volksbegehren können im Internet unter www.buendnis-landtag-abberufen.de abgerufen werden. Zur Unterschrift berechtigt sind alle Gemeindebürger mit deutscher Staatsangehörigkeit, die spätestens am 27.10.2021 das 18. Lebensjahr vollenden und seit mindestens drei Monaten in Bayern wohnen.

Die Eintragung im Rathaus der Gemeinde Bockhorn (Zi.-Nr. 1 EG) ist während der o. g. Frist zu folgenden Zeiten möglich:

Mo. bis Fr. von 08:00 – 12:00 Uhr
Mo., Di., Do. von 13:00 – 16:00 Uhr, Mi. von 13:00 – 18:00 Uhr

sowie zusätzlich

Samstag, den 16.10.2021 von 10:00 – 12:00 Uhr
Mittwoch, den 27.10.2021 von 18:00 – 20:00 Uhr

Bitte bringen Sie hierzu Ihren Personalausweis oder Reisepass mit!

Das Volksbegehren hat Erfolg, wenn es bayernweit von mindestens einer Million Stimmberechtigter unterstützt wird (Art. 83 LWG). Ein erfolgreiches Volksbegehren mündet in einen Volksentscheid, zur Abberufung des Landtags durch Volksentscheid ist gemäß Art. 86 LWG die Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen erforderlich.